Atomstreit: IAEA bringt Iran vor UN-Sicherheitsrat
Das iranische Nuklearprogramm wird erneut ein Fall für den UN-Sicherheitsrat. Weil Teheran die Zusammenarbeit mit internationalen Atominspektoren weitgehend verweigert, beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, das oberste Gremium der Vereinten Nationen in New York einzuschalten. Dieser symbolische Eskalationsschritt wurde von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien angestossen.
Der Gouverneursrat zeigte sich in einer Resolution «tief besorgt», dass IAEA-Inspektoren keine aktuellen Informationen zu den Uran-Beständen und keinen Zugang zu Atomanlagen im Iran hätten. Es bestehe «äusserst dringender Handlungsbedarf», hiess es in dem Text. Teheran solle schnellstens alles offenlegen, damit die IAEA bestätigen könne, dass kein Atommaterial für militärische Zwecke abgezweigt werde. Teheran bestreitet, nach Nuklearwaffen zu streben.
Russland und China lehnen Resolution ab
Die Resolution wurde von 23 der 35 Staaten im Gouverneursrat unterstützt. Russland, China und Niger stimmten nach Angaben von Diplomaten dagegen. Die restlichen Länder enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Wegen der Ablehnung Moskaus und Pekings ist es unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat nun Schritte gegen Teheran einleitet, hiess es aus westlichen Diplomatenkreisen.
Teheran hatte IAEA-Inspektionen in den vergangenen Jahren immer mehr eingeschränkt. Dies war eine Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Atompakt mit dem Iran auszusteigen. Seit den ersten Angriffen der USA und Israels auf iranische Atomanlagen im Vorjahr hat die Islamische Republik die Zusammenarbeit mit der IAEA fast gänzlich eingestellt. Unter anderem hat die Behörde keinen Zugang zu mehr als 400 Kilogramm an beinahe waffentauglichen Uran, die der Iran in den vergangenen Jahren produziert hatte. Inspektionen seien angesichts der anhaltenden militärischen Operationen unmöglich, sagte Irans Botschafter bei der IAEA, Resa Nadschafi.