Andy Burnham: Keine vorgezogene Neuwahl in Grossbritannien
Der neue britische Premierminister Andy Burnham sieht trotz des Umbaus an der Regierungsspitze in London keinen Grund für eine vorgezogene Neuwahl.
Das sagte Burnham in seinem ersten grossen TV-Interview als Regierungschef der BBC. Millionen Menschen hätten sich bei der vergangenen Parlamentswahl für das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Labour-Partei entschieden, so Burnham. Er fügte hinzu: «Wir haben eine parlamentarische Demokratie und das ist, wofür die Leute ihre Stimme gegeben haben.» Er wolle sich an das Wahlprogramm halten.
Die Labour-Fraktion hatte Burnhams Vorgänger Keir Starmer zum Rücktritt gedrängt. Vor gut einer Woche war der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester dann zum neuen Parteichef gekürt und anschliessend von König Charles III. zum Premier ernannt worden. Das Kabinett wurde erheblich umgebaut.
Wie Burnham Massnahmen finanzieren will, blieb vage
Labour hatte im Sommer 2024 mit Starmer an der Spitze einen deutlichen Wahlsieg errungen. Es folgten jedoch etliche gescheiterte Reformprojekte, Affären und heftige Niederlagen bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Seit mehr als einem Jahr liegt Labour in den Umfragen hinter den Rechtspopulisten von Reform UK.
In seiner ersten Woche im Amt kündigte Burnham eine ganze Reihe von Massnahmen an, um die Lebenshaltungskosten zu senken. So soll die Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte wegfallen, eine neue Preisobergrenze für Busse gelten und die Gewerbesteuer für Pubs und andere Lokale sinken. Wie die Massnahmen finanziert werden sollen, blieb vage.