Amok-Drohung an Uni Zürich: Illegale Beweise führen zu Freispruch
Anonyme Gewaltdrohungen gegen die Universität Zürich auf einer Internet-Plattform haben im Juni 2024 einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Aargauer Obergericht sprach den 32-jährigen Schweizer, den Verfasser der Drohungen, nun frei. Die Ermittler hatten sich die Nutzerdaten auf illegalem Weg beschafft.
Diese Tatsache macht die von der Kantonspolizei Zürich in Deutschland beschafften Beweise nicht verwertbar, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Aargauer Obergerichts hervorgeht.
Die Behörden hätten für die grenzüberschreitende Datenbeschaffung letztlich zwingend den Weg der internationalen Rechtshilfe beschreiten müssen. Oder sie hätten zumindest die Genehmigung eines Zwangsmassnahmengerichts einholen müssen, wie es im Urteil heisst.
Da die erforderliche richterliche Bewilligung gefehlt habe, entbehre die direkte Erhebung der Daten in Deutschland jeglicher gesetzlicher Grundlage, hält das Obergericht fest.
Zwar habe die Kantonspolizei Zürich in ihrem Bericht ausdrücklich um eine nachträgliche Datenlieferung im Rahmen einer internationalen Rechtshilfe gebeten. Doch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl habe einfach die in Deutschland erhobenen Randdaten zu den Akten gelegt.
Gewaltdrohung an Uni Zürich
Am Morgen des 25. Juni 2024 waren in der anonymen App «Jodel» im Kanal «@RWI» besorgniserregende Nachrichten aufgetaucht. Ein anonymer Nutzer drohte damit, an der Universität Zürich Professoren und andere Menschen zu töten. Die Kantonspolizei Zürich wurde darüber informiert: Sie ergriff umgehend Sicherheitsmassnahmen und leitete Ermittlungen ein, um den Verfasser ausfindig zu machen.
Die Kantonspolizei wandte sich direkt an die in Berlin ansässige Betreiberfirma, die The Jodel Venture GmbH. Das Unternehmen lieferte daraufhin sogenannte Randdaten wie die IP-Adresse, die Koordinaten des Erstellungsortes sowie Datum und Uhrzeit der Posts, wie aus den Erwägungen des Obergerichts hervorgeht.