Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme Court
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof die beschleunigte Abschiebung von Migranten in sogenannte Drittstaaten erwirken. Dabei geht es um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Der Supreme Court bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.
Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Viele Einwanderer zu Prozessbeginn schon abgeschoben
Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Die Regierung Trumps versucht seit dessen Amtsantritt ihre Abschiebebefugnisse auf teils beispiellose Weise auszuweiten. Daraus folgt eine Flut von Gerichtsprozessen – in manchen Fällen sind die Einwanderer zu Prozessbeginn allerdings schon abgeschoben worden. Insbesondere das umstrittene Vorgehen der Migrationsbehörde ICE und tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf Migranten und US-Bürger sorgten für Aufsehen und Kritik.