103 Haftbefehle in der Türkei nach Razzien vor Nato-Gipfel

Ein Gericht in Ankara hat Haftbefehl gegen 103 Personen erlassen, denen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» vorgeworfen wird.

Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit. Die Verdächtigen gehören zu den 225 Personen, die Anfang dieser Woche festgenommen worden waren; 32 Menschen wurden wieder freigelassen. Laut der Zeitung «Cumhuriyet» sind unter den Verhafteten auch mehrere Mitglieder der türkischen Umweltorganisation Tema und der Chefredakteur der LGBTI+-Organisation Kaos GL, Yildiz Tar. Weitere Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Am Dienstag hatte die Polizei mehr als 200 Menschen bei Razzien festgenommen – darunter waren Gewerkschafter, Anwälte und linke Aktivisten. Insgesamt wurden 241 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben.

Gastgeber des Nato-Gipfels

Regierungskritiker sehen die Festnahmen im Zusammenhang mit dem anstehenden Nato-Gipfel, der zwischen dem 7. und 8. Juli in Ankara stattfindet. Das Gouverneursamt Ankara hatte umfassende Demonstrationsverbote erlassen, auch zahlreiche Strassen in der Innenstadt sollen für die Zeit des Gipfels gesperrt werden.

Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Veysal Tipioğlu, Vorsitzender des Sicherheits- und Geheimdienstausschusses im türkischen Parlament und AKP-Abgeordneter, der sagte, Begriffe wie «Kriegsrecht» und «Ausnahmezustand» seien nicht zutreffend. Was die Türkei tue, unterscheide sich nicht von den Massnahmen anderer Länder.

Nacho Sánchez Amor, Türkei-Berichterstatter der EU, kritisierte die Festnahmen auf X. Wenn eine autoritäre Regierung den Gipfel ausrichte, käme es zur Festnahme von mehr als 200 Personen im Rahmen einer sogenannten «präventiven» Operation, schrieb Amor.