Bundesgericht weist Klage ab: Keine Entschädigung für Glarner Asbestopfer
Ein Niederurner, der von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in unmittelbarer Nähe der Eternit AG gewohnt hatte, ist 2004 an Brustfellkrebs erkrankt und 2006 daran gestorben. Nach seinen Angaben kam er in der Jugend – er war zwischen acht und 19 Jahren alt – häufig mit Asbest in Kontakt, wie es in einer Medienmitteilung des Bundesgerichts von heute Freitag heisst: durch Staub im Schlafzimmer, beim Spielen mit Eternit-Platten oder als er zuschaute, wie am Bahnhof Asbestsäcke für die Fabrik abgeladen wurden. 2009 forderten die Erben eine Genugtuung. Ihre Klage gegen die Eternit AG und ihre früheren Besitzer sowie die SBB wurde 2012 vom Glarner Kantonsgericht und 2013 vom Obergericht wegen Verjährung abgewiesen.
Neues Verjährungsrecht greift nicht
Die Erben gelangten ans Bundesgericht. Dieses sistierte aber das Verfahren im April 2014. Vor einem Entscheid sollten die Eidgenössischen Räte das Verjährungsrecht neu regeln. Das war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 2014 nötig. Er hatte entschieden, eine zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Schweizer Gesetz verletze im konkreten Fall das Recht auf Zugang zu einer gerichtlichen Beurteilung. Das Bundesparlament änderte das Recht 2018, es tritt auf Anfang 2020 in Kraft. Es enthalte aber keine Rückwirkung und keine Übergangslösung, so die Mitteilung des Bundesgerichts. Die Opfer von früheren Fällen werden an den Entschädigungsfonds verwiesen, der 2017 gegründet worden ist.
Es ist zu lange her
Die Bundesrichter weisen die Beschwerde der Glarner Erben vor diesem Hintergrund ab: «Massgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt des schädigenden Verhaltens». Die Verjährung habe spätestens 1972 begonnen, nach der letzten behaupteten Exposition mit Asbeststaub. «Spätere Pflichtverletzungen (von Informationspflichten) sind nicht ausgewiesen.»