SVP will keinen «Green New Deal» machen
Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen und diesen als wirtschaftliche Chance in Zeiten der Energiewende wahrnehmen: Mit diesem Leitgedanken reichte der Davoser SP-Grossrat Philipp Wilhelm zusammen mit über 80 weiteren Grossrätinnen und Grossräten Mitte Februar im Kantonsparlament den Vorstoss «Green New Deal» ein.
Der neue grüne Deal für Graubünden verlangt konkrete und wirksame Massnahmen zum Klimaschutz. Er beauftragt die Regierung, einen umfassenden Aktionsplan vorzulegen. Die Regierung begrüsst den Vorstoss, weil er den bisherigen Weg Graubündens bestärke. Sie erklärt sich darum bereit, den Auftrag entgegenzunehmen, wie sie Mitte Mai mitteilte.
«Inakzeptable Massnahmen»
Die CVP stimmte diese Woche an ihrer Fraktionssitzung in Lantsch/Lenz für den «Green New Deal». «Wir gehen die Klimafrage aktiv an», twitterte die Partei danach. Unterzeichnet war der Auftrag im Februar auch von vier SVP-Parlamentariern worden: von Agnes Brandenburger, Fünf Dörfer; Pietro Della Cà, Brusio; Mario Salis, Oberengadin; und Hans Jegen, Seewis. Ihre Fraktion jedoch hat keine Freude daran: Sie hat den «Green New Deal» an einer Sitzung in Chur kritisiert.
Für die Umsetzung eines griffigen Aktionsplans ist laut der Regierung mit einmaligen Investitionen von 15 bis 26 Millionen Franken und mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 20 bis 50 Millionen Franken zu rechnen. Die Massnahmen erachtet die SVP-Fraktion ebenso wie die Investitionen und die wiederkehrenden Kosten als inakzeptabel, wie sie schreibt. Sie begründet dies mit den kürzlich im Rahmen der Vernehmlassungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes erfolgten Forderungen und der nötigen Ausgabendisziplin.