Die Planungszonen im Oberengadin polarisieren
Die Haltung der Stiftung Landschaftschutz Schweiz (SL) ist klar: «An Planungszonen führt kein Weg vorbei, wenn das Oberengadin nicht Retortencharakter annehmen soll.» In einer Medienmitteilung äussert sich Geschäftsleiter Raimund Rodelwald irritiert über die Kritik der SVP Oberengadin an den Planungszonen, welche die Gemeinden Sils, Celerina und Bever wegen des aktuell akuten Erstwohnungsmangels erlassen haben. In einem Kommuniqué hatte sich die lokale Partei kürzlich besorgt zu diesen Massnahmen geäussert. «Planungszonen sind gravierende Eingriffe ins Privateigentum», sagte Präsident Stefan Metzger auf Anfrage von Radio Südostschweiz. Er ist auch Fachanwalt im Bau- und Immobilienrecht, vertritt in dieser Funktion Mieter und Vermieter und berät auch Gemeinden. Das Privateigentum sei ein Grundrecht in der Verfassung. Gemeinden, Raumplaner und Landschaftsschützer müssen sich dies seiner Ansicht nach in Erinnerung rufen.
«Die Behörden in den Gemeinden und beim Kanton verlieren immer mehr den Respekt vor dem Privateigentum, Raumplaner verführen ihre Gemeinden zu Planungszonen und damit zu einem provisorischen Bauverbot über Jahre», so Metzger. Der Kanton fördere dies zusätzlich durch Verlängerungsbewilligungen «ohne sorgfältige Prüfung». Für die SVP Oberengadin reichen die bestehenden Massnahmen aus, darunter das Mietrecht. Sie fordert tiefere Gebühren vonseiten der Gemeinden und eine professionellere Abwicklung von Baubewilligungen von Privaten. «Das Bauen von Privaten muss unterstützt werden, das schafft Wohnraum und die angespannte Lage ändert sich», meinte der Präsident. Die SVP Oberengadin fordert nun, dass die bereits erlassenen Planungszonen im Oberengadin widerrufen werden.
Gegen den Ausverkauf
«Wir haben gar kein Verständnis für die Kritik der SVP Oberengadin», meinte Rodewald auf Anfrage. Kommunale Planungszonen seien als Übergangsmassnahme unabdingbar. Damit gewinne man Zeit, um die nötigen Massnahmen auf Planungsstufe einzuführen. Hierzu seien Region und Kanton gefordert, aktiv mitzuhelfen. «Ohne Massnahmen findet ein Ausverkauf der Erstwohnungen in den Dörfern statt», zeigte er sich überzeugt. Die Liegenschaften würden schleichend von Erstwohnungen zu Zweitwohnungen umgewandelt. «Planungszonen geben den Gemeinden eine Chance, Förder- und Schutzmassnahmen einzusetzen», sagte Rodewald. Als konkrete Massnahmen schlägt die SL eine Einführung von Erstwohnanteilplänen vor. Ein anderes Instrument könnte die Bezeichnung in der Nutzungsplanung derjenigen Ortsteile und Quartiere sein, wo die bestehenden Erstwohnungen vor Umnutzung zu schützen sind. Gleichzeitig sollen Wohnbaufördermassnahmen gefördert werden. «Wenn die SVP Oberengadin solche Massnahmen verneint, stellt sie sich politisch ins Abseits», meinte Rodewald.