Bürgerliche setzen sich durch: Der Glarner Landrat lehnt Stimmrecht für Ausländer ab
Für die Einführung des Ausländerstimmrechts sprachen sich am Mittwoch im Landrat in Glarus nach einer engagierten Diskussion 28 Landrätinnen und Landräte aus, dagegen waren 31. Geschlossen für das Ausländerstimm- und Wahlrecht waren SP, GLP und die Grünen.
Die SVP-Fraktion stimmte einhellig dagegen, ebenso wie ein Grossteil der FDP und die Hälfte der Mitte-Fraktion. Eine knappe bürgerliche Parlamentsmehrheit folgte demnach der vorberatenden Kommission und kippte das Ausländerstimmrecht aus der Regierungsvorlage.
«Integration vor Abstimmungsrecht»
«Integration geht vor Abstimmungsrecht», erklärte Kommissionspräsident Albert Heer (FDP) die Position der Kommission. Als Zeichen für eine gelungene Integration sieht die Kommission die Einbürgerung. Diese Position vertraten auch SVP und FDP.
«Wenn das Ausländerstimmrecht als gutes Integrationsmittel angepriesen wird, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Ausländer nicht genügend integriert sind», sinnierte SVP-Landrat Peter Rothlin. Zuerst müsse aber die Integration kommen und erst dann ein Stimm- und Wahlrecht.
Der grüne Land- und Ständerat Mathias Zopfi hatte vergeblich dafür geworben, «ein Experiment zu ermöglichen» und kein Stoppschild für die politische Partizipation von Ausländern aufzustellen. «Wir können den Gemeinden zutrauen, die Frage selber zu entscheiden», meinte Zopfi.