In Landquart sollen die Ausländer weiterhin nichts zu sagen haben
Gut jede vierte Bündner Gemeinde hat das Ausländer Stimmrecht in der Verfassung verankert. Conters war vor 17 Jahren die erste Gemeinde im Kanton. Lantsch/Lenz folgte vor zwei Monaten als bislang letzte Gemeinde. In 27 der insgesamt 106 Gemeinden Graubündens dürfen Ausländer wählen.
Als nächste Gemeinde könnte Landquart dazukommen. Könnte, denn die Stimmung war bisher geteilt. In der laufenden Verfassungsrevision ist das Wahlrecht für Ausländer zwar diskutiert, zumindest bislang aber nicht aufgenommen worden. Dies sagte Gemeindeschreiber Florian Niggli auf Anfrage.
«Während der Vernehmlassung und anschliessend auch im Gemeinderat gab es mehrere Äusserungen gegen die Einführung», so Niggli. Es sei der übliche politische Mechanismus zwischen links und rechts gewesen, der zu diesem Entscheid geführt habe. In der Botschaft, die derzeit aufgearbeitet wird, wird das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer deshalb nicht thematisiert. Diese Botschaft kommt im September vor die Gemeindeversammlung. Und am offiziellen Wahltermin am 24. November wird darüber abgestimmt.
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Gemeinden sind frei
Walter Frizzoni, stellvertretender Direktor der Standeskanzlei Graubünden, kann bezüglich dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer keine Trendaussage machen. Die Standeskanzlei würde feststellen und festhalten, sagt Frizzoni dazu.
Und Damian Manser vom Amt für Gemeinden sagt: «Das Ausländerstimmrecht ist ein medialer Dauerbrenner. Anfragen dazu gibt es beinahe monatlich.» In Sachen Ausländerstimmrecht seien die Gemeinden frei. «Das ergibt sich aus der Kantonsverfassung. Es gab auch schon mehrere Gemeinden, die das Thema diskutierten und anschliessend verworfen haben», so Manser.