SP kritisiert Budgetplanung des Kantons

Der Grossrat und SP-Fraktionspräsident Conradin Caviezel vergleicht die Budgetsituation des Kantons Graubünden mit dem Film «Und täglich grüsst das Murmeltier», in welchem jeder Tag den gleichen Ablauf hat. Caviezel erklärt: «Bei der Budgetplanung sagt man jedes Jahr aufs Neue : ‹Wir machen ein Defizit›. Ein Jahr später, wenn die Rechnung präsentiert wird, sieht man ein Plus. Seit rund 15 Jahren läuft es so ab.»

Was sich eigentlich positiv anhört, hat laut Caviezel eher negative Folgen. Wie er betont, entzieht sich der Kanton dadurch Handlungsspielraum. Wenn das Budget nicht exakt berechnet werde, könne man nicht mit Sicherheit wissen, wie viel Geld für Investitionen, Projekte oder Steuersenkungen zur Verfügung stehe. «Wenn wir nicht genau auf dem Punkt sind, kann man das Geld schlussendlich nicht genau einplanen.»

Bündner Politik ausbaubar

Die SP-Fraktion erwartet, dass der Kanton in den kommenden Jahren mehr investiert und fördert. «Grundsätzlich sind wir beispielsweise in der Kulturpolitik der Meinung, dass es viele Organisationen mit guten Projekten gibt und wir diesen Bereich fördern müssen», so der SP-Fraktionspräsident.

Auch andere politische Bereiche des Kantons Graubünden seien ausbaufähig. Wie Caviezel betont, hinkt der Kanton bei den Themen Digitalisierung, bürgernahe Verwaltung und digitale Verwaltung der Entwicklung hinterher. Ebenfalls müsse die Kinderbetreuung innerhalb von Graubünden besser organisiert werden. Diverse Schritte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurden bereits auf der Seite des Kantons unternommen, trotzdem sieht Caviezel auch in diesem Bereich noch Optimierungspotenzial.

Viel Geld zur Verfügung

Graubünden hat so viel Eigenkapital pro Kopf wie kein anderer Kanton. Caviezel sagt: «In den vergangenen Jahren  haben wir immer ein Plus geschrieben. Das Geld müssen wir jetzt für Familien und den Durchschnittsbürger investieren, damit auch diese von der guten Finanzlage, in der wir uns befinden, profitieren können.» In den nächsten Jahren wird der Kanton Graubünden kein finanzielles Problem haben. Nach 15 Jahren Plus wäre es ohnehin kein Weltuntergang, wenn man auch einmal ein kleines Minus verzeichnen würde, stellt Caviezel fest. (paa)