Regierungsrat will überall ÖV, aber...

«Öffentlicher Verkehr für alle» heisst der Memorialsantrag, der im Februar des vergangenen Jahres von zwei Personen eingereicht wurde. Er verlangt, dass sämtliche Ortschaften in Glarus an den öffentlichen Verkehr – also Bus oder Bahn – angeschlossen sein müssen. Dies soll in der Verfassung des Kantons verankert werden.

Laut einer Mitteilung hat der Regierungsrat nun beschlossen, den Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu unterbreiten. Jedoch nicht etwa, weil er dem Anliegen nicht zustimmt, sondern weil es dafür wirtschaftliche Bedingungen geben und es anders festgehalten werden soll. So soll nicht die Kantonsverfassung, sondern das ÖV-Gesetz angepasst werden.

Der Regierungsrat schlägt also vor, das Anliegen mit einer Gesetzesänderung umzusetzen. Der Grund für den Entscheid: Die Kantonsverfassung beinhalte grundlegende Normen über den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern. Deshalb sei es nicht geboten, die Forderung des Antrages dort zu verankern, heisst es Seitens Regierungsrat.

Wirtschaftlichkeit soll gegeben sein

Ein Vorbild für Glarus könnten bei der Umsetzung des Anliegens die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden und Obwalden sein. Sie verpflichteten sich auf Gesetzesstufe zur Erschliessung sämtlicher Ortschaften. Allerdings haben die drei Kantone zusätzliche Mindestanforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen definiert. Werden diese nicht erreicht, kann auf die Erschliessung verzichtet werden. Auch der Glarner Regierungsrat findet, dass eine bedingungslose Erschliessung nicht zielführend ist, wie es heisst.

Auslöser für den Memorialsantrag war die Entscheidung des Regierungsrates, die Buslinie von Schwanden nach Sool ab Dezember nicht mehr anzubieten. Mit gerade mal einem Fahrgast pro Kurs sei sie nicht wirtschaftlich genug. Dies führte zu Unverständnis und Missmut. Der Landrat beschoss im Oktober 2018 schliesslich, dass die Linie weiterbetrieben werden müsse – und zwar zu Lasten des Kantons. (rac)