Peyer: «Eine Ombudsstelle ist eine Diskussion wert»
von Simone Zwinggi und Simon Lechmann
Ein Polizist der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bewachte vor neun Jahren am WEF Staatschefs. Bei seiner späteren Anstellung als Transportpolizist bei den SBB wurde man aufgrund seiner Facebook-Posts auf sein rechtsradikales Gedankengut aufmerksam. Die SBB stellte ihn daraufhin frei. In Flims wurde jüngst bekannt, dass sich ein Mitglied der Gemeindepolizei mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten identifiziert. Dieser Polizist ist auch Mitglied des Zentralvorstands des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes. Kann man extremes Gedankengut bei Polizisten frühzeitig erkennen? Der Bündner Polizeidirektor Peter Peyer hat gegenüber Radio Südostschweiz Stellung bezogen.
«Wir erwarten hohe ethische Einstellung»
Die beiden erwähnten Fälle liegen gemäss Peyer nicht im Verantwortungsbereich des Kantons. «Beim WEF sind wir auf die Unterstützung der ausserkantonalen Korps angewiesen», erklärt der Polizeidirektor. «Wir können nicht jeden einzelnen Polizisten im Vorfeld überprüfen.» Für Gemeindepolizisten liege die Verantwortung – wie der Name schon sagt – bei der Gemeinde. «Und der Polizeibeamtenverband ist ein privater Verband. Da haben wir als Kanton nichts zu sagen.»
Grundsätzlich hat Peyer aber hohe Erwartungen an Polizisten. «Wir gehen von hohen moralischen und ethischen Einstellungen aus», betont er. Und dennoch: «Auch bei Polizisten gelten die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht.» Jemanden ohne Anlass zu durchleuchten entspreche nicht dem Datenschutz.
Einen soliden ethischen Grundstein legen
Der Fokus wird gemäss Peyer auf die Rekrutierung und Ausbildung der Polizisten gelegt. Dort achte man auf eine hohe moralische Einstellung und darauf, dass sich die künftigen Polizisten ihrer hohen Verantwortung in der Gesellschaft bewusst sind. Doch Gedanken lesen könne niemand, so Peyer. «Wir können nicht ausschliessen – wie in allen anderen Berufen auch nicht – dass man erst im Verlauf der Jahre feststellt, dass eine Person nicht für diesen Beruf geeignet ist.»