Lichtblicke und Wahlmanöver

von Heinz Brand

Am 22. März ging in Bundesbern die Frühjahrssession zu Ende. Einmal mehr wurde während dreier Wochen ein bunter Strauss von Geschäften beraten und verabschiedet. Wie bei anderen Sachbereichen war auch bei den Gesundheitsfragen der Blick der Parteien bereits stärker auf die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen und weniger auf die Sache selbst gerichtet. Dabei gab es sogar Entscheide, welche sich nur noch mit dem angebrochenen Wahljahr erklären lassen. Aber erstmals der Reihe nach.

Anfang Session gab es einen Lichtblick, wie er in Bundesbern nicht oft vorkommt. Nach dem Nationalrat hat auch das «Stöckli» einem Gesetz zugestimmt, das künftig für bessere Qualität und mehr Transparenz bei den medizinischen Leistungen sorgen wird. Werden überflüssige und kontraproduktive Leistungen künftig besser vermieden, profitieren Patienten und Prämienzahler gleichermassen. Mit dem Entscheid nimmt das Parlament die Interessen der Patienten und Prämienzahler ernst. Denn gemäss Umfragen kommt für Schweizerinnen und Schweizer die Qualität der medizinischen Leistungen an erster Stelle. Die Sorge um die bedenkliche Kostenentwicklung kommt grad danach.

Auch diese Sorge wurde heftig diskutiert. Denn es stimmt: Für Menschen mit kleinem Budget sind die Prämien schon heute nicht mehr bezahlbar und eine schwere Last. Deshalb hat die SVP reagiert und höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer durchgesetzt. Der Bundesrat muss dazu nun eine Gesetzänderung vorlegen. Positiv war auch der Entscheid des Nationalrats, Jugendliche nicht in die Schuldenfalle laufen zu lassen, wenn die Kinderprämien durch die Eltern nicht bezahlt wurden. Ich bin der Meinung, dass dies die Eltern ausbaden müssen, welche für diese Ausstände verantwortlich sind. Für die Jugendlichen ist ein Rucksack voller Schulden ein denkbar schlechter Start ins Erwachsenenleben. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt, es fehlt noch das Ja des Ständerats.

Hitzig diskutiert wurden in der Frühjahrssession sodann die Franchisen: Damit das labile Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, zwischen Gesunden und Kranken, auch künftig im Gleichgewicht bleibt, wollte die klare Mehrheit des Parlaments zuerst einen Automatismus einbauen: Die Franchisen sollten alle paar Jahre in kleinen Schritten der Kostenentwicklung anpasst werden. Der Bundesrat hat das in der Vergangenheit auch getan, allerdings in Eigenregie und mit seltenen, dafür aber grossen Erhöhungen. Die Wahlen vor Augen haben dann aber etliche Parlamentarier kalte Füsse bekommen. Geschenke zulasten des Steuerzahlers zu verteilen, ist eben populärer, als der Bevölkerung unerlässliche Sparmassnahmen erklären zu müssen. Positiv sind im Zusammenhang immerhin die Aussagen zu bewerten, wonach der Sparhebel jetzt bei allen Akteuren im Gesundheitswesen angesetzt werden müsse. Denn eines ist sicher: Echte Einsparungen wie kostengünstigere Arzttarife und Medikamente dienen allen Versicherten – ganz unabhängig davon, ob sie gerade Patient sind oder nicht.

Die Session hat gezeigt, dass sich Bundesbern manchmal in die richtige Richtung bewegen lässt. Damit die Sparmassnahmen zugunsten der arg gebeutelten Prämienzahler nicht Lippenbekenntnisse bleiben, müssen aber an den nächsten Sessionen noch viel mehr Nägel mit Köpfen gemacht werden. Etliche Parlamentarier werden sich dabei an den Versprechungen dieser Session behaften lassen müssen.