Knatsch um Geschäftsmieten geht weiter
Eine Mehrheit von National- und Ständerat sprach sich dafür aus, Mietern von Geschäftsräumlichkeiten die Miete zu einem gewissen Teil zu erlassen. Dies, um angeschlagenen Betrieben zu helfen und eine künftige Konkurswelle zu verhindern.
Doch der gute Wille alleine war nicht zielführend. Die Meinungen, wie umfassend den Mietern unter die Arme gegriffen werden sollte, gingen soweit auseinander, dass am Ende der dreitägigen Sondersession das eintrat, was unbedingt hätte verhindert werden sollen: Stillstand und zurück auf Feld eins – zumindest bis zur Sommersession im Juni.
Ein Scherbenhaufen
Entsprechend konsterniert zeigt sich Lukas Horrer, Präsident des Bündner Mieterverbands. Er bezeichnet das Versagen des Parlaments in dieser Angelegenheit als skandalös. «Das Parlament hätte nun endlich die Möglichkeit gehabt, Rechtssicherheit herzustellen. Doch stattdessen lassen die Parlamentarier die Gewerbler in der ganzen Schweiz hängen.»
Rechtsunsicherheit herrscht gemäss Horrer dahingehend, dass aktuell gar nicht klar sei, ob überhaupt eine Geschäftsmiete geschuldet sei oder nicht. Eine Argumentation, die schon seit Beginn des Lockdowns umstritten ist.
Soll ich für meine Bar noch Miete bezahlen?
In der Debatte in Bern haben sich drei mögliche Lösungsszenarien für die Geschäftsmieten herauskristallisiert.
- Mieter bezahlen statt 100 Prozent lediglich 30 Prozent der Geschäftsmiete.
- Mieter bezahlen 50 Prozent der Geschäftsmiete.
- Bruttomieten bis 5000 Franken werden für zwei Monate komplett erlassen.
Für den Bündner Mieterverband um Lukas Horrer käme nur Variante eins infrage.