Kanton tut sich weiter schwer im Kampf gegen Extremismus
Der Aufruhr war gross. Im Oktober 2016 fand in Unterwasser im Toggenburg ein Rechtsrock-Konzert mit rund 5000 Neonazis aus dem In- und Ausland statt. Die Polizei wurde vom Grossanlass überrumpelt und griff nicht ein. Kurze Zeit später sorgte eine Versammlung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn für weitere Aufregung und nationales Medienecho. Am Anlass mit rund 70 Personen trat der Sänger einer deutschen Rechtsrockband auf (diese Zeitung berichtete).
Diese Veranstaltungen lösten politische Diskussionen aus – auch im St. Galler Kantonsrat. Im April 2017 überwies eine klare Mehrheit mit 80 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion der CVP-GLP-Fraktion. Darin wurde ein gesetzliches Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verlangt.
Für die Novembersession von dieser Woche legte die Regierung einen Gesetzesartikel vor. Danach soll die Durchführung einer Veranstaltung verboten werden, «die nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden kann und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigt».
Grundsätzlich ja – konkret nein
Überraschend stiess der Artikel bei der vorberatenden Kommission auf Ablehnung. Eine klare Mehrheit wollte den Artikel nach «intensiver und kontroverser Diskussion» streichen, weil er in der vorliegenden Ausgestaltung nicht überzeuge. Eine bessere Alternative fand die mit Juristen gespickte Kommission jedoch nicht.
In der gestrigen Ratsdebatte unterstützten das gesetzliche Verbot nur noch die CVP-GLP-Fraktion sowie eine Mehrheit der SP-Grüne-Fraktion. Dagegen sprachen sich vor allem Vertreter von FDP und SVP aus.
CVP-Sprecher Andreas Widmer, warf den anderen Fraktionen vor, es fehle ihnen am Willen, ein Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen. Ein Nein zum Verbot bedeute gleichzeitig ein Ja zu extremistischen Veranstaltungen. Es gehe auch um ein politisches Signal. Dies bekräftige auch Eva B. Keller (Uetliburg) im Namen der SP-Grüne-Fraktion. Und: «Der Kanton St. Gallen übernähme damit eine Vorbildfunktion für andere Kantone.»