Bündner Verwaltungsgericht wird personell gestärkt

Am 14. Dezember letzten Jahres erklärte der Verwaltungsrichter gegenüber der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats (KJS) seinen Rücktritt per Ende Jahr. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt ist das gegen ihn am 24. August 2022 eröffnete Aufsichtsverfahren administrativrechtlich gegenstandslos geworden, wie aus einer Mitteilung des Kantons hervorgeht. Die KJS habe das Verfahren deshalb abgeschlossen und formell abgeschrieben. Das geführte Verfahren hätte keine strafrechtliche, sondern eine aufsichtsrechtliche Beurteilung der Vorwürfe zum Ziel gehabt. Für die strafrechtliche Untersuchung der Vorwürfe ist weiterhin die Staatsanwaltschaft zuständig.

Urs Meisser für weitere drei Monate Richter

Zum jetzigen Zeitpunkt gelte für die KJS prioritär, das Verwaltungsgericht von Graubünden dabei zu unterstützen, die Lücke, die durch den Rücktritt des Verwaltungsrichters entstanden sei, rasch zu schliessen. Diesbezüglich wurden laut Mitteilung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Die Ersatzwahl ist für die Junisession vorgesehen.

Mit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Urs Meisser per 31. März sowie der anstehenden Neuorganisation der oberen kantonalen Gerichte seien erhebliche personelle und administrative Zusatzaufgaben verbunden. Die KJS habe deshalb auf Antrag des Verwaltungsgerichts ausserordentliche Richterinnen- beziehungsweise Richterstellen bewilligt, welche das Gericht bis 31. Dezember 2024 mit weiteren 200 Stellenprozenten verstärken werden. Mit der Zuwahl von Lionella Zanolari Hasse und Pierluigi Paganini konnte bereits ein Teil dieser zusätzlichen Stellen besetzt werden, wie es in der Mitteilung heisst. Zudem stellt sich Urs Meisser für weitere drei Monate als ausserordentlicher Richter am Verwaltungsgericht zur Verfügung. (red)