Bauskandal-PUK: Die Bevölkerung hilft mit
Im August hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche den Baukartell-Skandal im Unterengadin aufarbeitet, die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. «Ja, es sind Hinweise eingegangen», bestätigt Kommissionspräsident Michael Pfäffli jetzt. Wie viele Hinweise aus der Öffentlichkeit der Kommission vorliegen, will Pfäffli ebenso wenig verraten wie die Themen, welche diese betreffen.
Keine anonymen Hinweise
Hinweisen von Unbekannten kann die PUK allerdings nicht nachgehen, wie es auf der eigens eingerichteten Homepage pukbaukartell.ch heisst. Allerdings geniessen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber laut dem Organisations- und Verfahrensreglement der Kommission Vertraulichkeit und Anonymität gegenüber den vom Verfahren betroffenen Personen und Behörden. Hinweise können weiterhin auf verschiedenen Wegen eingereicht werden – auch über die PUK-Internetseite.
Die PUK kann Druck machen
Wie aus dem Organisations- und Verfahrensreglement hervorgeht, geniesst die PUK weitgehende Befugnisse. Dazu zählt nicht nur, dass sie Zeugen und Auskunftspersonen befragen, Beweise sichern und Sachverständige anhören kann. Die PUK hat sich auch dazu verpflichtet, «pflicht- und rechtswidrige Taten» bei den zuständigen Amtsstellen anzuzeigen. Ausserdem kann sie bei der Präsidentenkonferenz des Grossen Rats beantragen, dass ihr Auftrag angepasst oder ausgeweitet wird.
Hinweisen von Unbekannten kann die PUK nicht nachgehen, wie es auf der eigens eingerichteten Homepage heisst.