Auch in Graubünden: Notfalls der Notfall

Symbolträchtiger hätte das Datum kaum sein können: Auf den Tag genau 25 Jahre nach der Annahme der Alpeninitiative durch das Schweizer Stimmvolk hat gestern der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt über eine Resolution zum Klimaschutz diskutiert. Jetzt gilt in Basel-Stadt ganz offiziell der Klimanotfall. Ins Parlament getragen hatten den Vorschlag von Schülerinnen und Schülern die Grünliberalen.

«Ein starkes Zeichen»

Der Grünliberale Bündner Grossrat Josias F. Gasser betont zwar, die Basler Resolution habe kaum rechtliche Auswirkungen. «Sie ist aber ein starkes symbolisches Zeichen», betonte Gasser gestern. Trotzdem wolle er jetzt abwarten, wie die Regierung mit der Forderung nach einem «Green New Deal» umgehe. In dem überparteilich getragenen Vorstoss wird von der Regierung ein Aktionsplan mit konkreten Massnahmen zum Klimaschutz verlangt. Gasser, einer der Erstunterzeichner des Vorstosses, befürchtet aber, dass das Thema von der Regierung auf die lange Bank geschoben wird.

Gasser würde nachdoppeln

«Sollte sich abzeichnen, dass die Regierung unseren Vorstoss nicht zeitnah aufgreift, könnte eine Resolution nach Basler Vorbild zum Thema werden», sagte Gasser gestern. «Es ist wichtig, dass das Bewusstsein für das Ausmass der Klimaproblematik endlich überall geweckt wird.» Vorwürfe, er betreibe Wahlkampf mit der Klimakatastrophe, weist Gasser zurück. «Im Gegensatz zu viel anderem ist das kein herbeigeredetes Problem.»