Politik

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weissen Hauses «äusserst frustriert» über Russland und die Ukraine. Der Republikaner sei es leid, dass Treffen nur um der Treffen willen stattfänden, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen.

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.

Thailand hat im neu entflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha erstmals den Tod von Zivilisten bekanntgegeben.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie «absolute Priorität» für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert.

Der Verband Unikom hat die angekündigte UKW-Rückkehr der SRG auf Anfrage als «bedauerlich» bezeichnet. Das Vorhaben sei eine «reine Geldvernichtung». Die Schweizer Privatradios hingegen begrüssen den Entscheid.

Nach massiven Protesten und Korruptionsvorwürfen tritt die prowestliche bulgarische Regierung überraschend zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt. Er kam damit der für heute geplanten Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor.

Die SRG will ihre Radioprogramme wieder über UKW verbreiten. Der Medienkonzert verlor zuletzt eine halbe Million Hörerinnen und Hörer, als er Ende 2024 komplett auf DAB+ wechselte. Mit der neuen Gesetzgebung sei nun eine Rückkehr möglich.

Das Zünden von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Lärm erzeugen, soll verboten werden. Der Nationalrat hat dem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verbot von Böllern zugestimmt.

Menschenrechtler werfen der Nationalgarde Venezuelas (GNB) im Umgang mit Regierungsgegnern schwere Verbrechen vor. Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten belastet auch Präsident Nicolás Maduro direkt.

Das vom Bund verhängte Einreiseverbot für den österreichischen rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner im vergangenen Oktober war nicht gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat nach ihrer Reise aus dem venezolanischen Versteck nach Oslo von einem emotionalen Wiedersehen mit ihren Kindern berichtet.

Im Nationalrat wird über ein Verbot von Böllern diskutiert. Der vorbereitete Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Feuerwerkskörpern vor, die nur Knallgeräusche erzeugen. Gegen das Gesetz wehren sich die SVP und die FDP.

Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 54-jährigen Baselbieter begonnen. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes an seiner ehemaligen Geliebten verantworten.

Das Parlament will beim regionalen öffentlichen Personenverkehr nicht sparen. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Die kambodschanische Regierung fordert im erneut aufgeflammten Grenzkonflikt mit Thailand ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrats.

Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der bewaffnete Einsatz sei «ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie», wetterte das Aussenministerium in Caracas.

Die USA haben im Konflikt mit Venezuela vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr grosser Tanker, der grösste, der jemals beschlagnahmt worden sei, sagte Trump. Noch andere Dinge würden geschehen, kündigte Trump an, ohne Details zu nennen.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker beschlagnahmt. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump.

Die Grünen Schweiz haben am Mittwoch in Bern der Bundeskanzlei 134'000 Unterschriften für ihre Solarinitiative eingereicht. Mit der Initiative will die Partei erreichen, dass in der Schweiz alle geeigneten Dächer und Fassaden mit Solarpanels ausgestattet werden.

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist in Abwesenheit mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im neu aufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat es nach Medienberichten am Morgen Luftangriffe thailändischer Kampfflugzeuge im Nachbarland gegeben.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt worden. Für den 66-jährigen Waadtländer könnte das Amtsjahr eine Art Abschiedstournee werden - und seine kürzlich erlangten politischen Erfolge rund um den US-Zolldeal krönen.

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus Venezuela wird trotz Drohungen der autoritären Führung ihres Landes in Norwegen erwartet. Sie wird es zwar nicht zur eigentlichen Preisverleihung schaffen, kommt aber nach Oslo, wie das norwegische Nobelinstitut mitteilte, ohne einen genauen Zeitpunkt ihrer Ankunft zu nennen.

Guy Parmelin ist 2026 zum zweiten Mal in seiner Karriere Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch sein Resultat von 2021 übertroffen und erzielte ein Rekordresultat dieses Jahrtausends.

Die Ernährungsinitiative dürfte es im Parlament schwer haben. Dies zeigt der erste Teil der Debatte über das Volksbegehren im Nationalrat. Er nahm am Mittwoch seine Beratungen dazu auf.

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus Venezuela wird trotz Drohungen der autoritären Führung ihres Landes in Norwegen erwartet. Sie werde es zwar nicht zur eigentlichen Preisverleihung schaffen, komme aber nach Oslo, teilte das norwegische Nobelinstitut mit, ohne einen genauen Zeitpunkt ihrer Ankunft zu nennen.

Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen sollen weiterhin möglich sein. Der Ständerat hat eine Motion, welche die Abschaffung solcher Klauseln forderte, abgelehnt.

In der höheren Berufsbildung sollen neue Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt werden. Mit dieser sowie weiteren Änderungen soll die Berufsbildung attraktiver und international besser anerkannt werden.

Die diesjährige Verleihung des Friedensnobelpreises wird ohne die eigentliche Preisträgerin stattfinden. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado wird nach Drohungen der autoritären Führung ihres Landes nicht an der heutigen Preisverleihung im Rathaus von Oslo teilnehmen.

Das vom Bund verhängte Einreiseverbot für den österreichischen rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner im vergangenen Oktober war nicht gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach Drohungen der autoritären Führung ihres Landes wird die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus Venezuela nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. Sie sei nicht in Norwegen und werde auch nicht bei der Preiszeremonie auf der Bühne stehen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK.

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, der ungarische Schriftsteller László Krasznahorkai und zwölf Wissenschaftler werden heute feierlich mit den diesjährigen Nobelpreisen geehrt.

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel von Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erzielte Einigung sieht zugleich vor, eine umstrittene Massnahme für mehr Klimaschutz um ein Jahr zu verschieben, wie aus Mitteilungen beider Seiten hervorgeht.

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel erzielte Einigung von Mitgliedstaaten und Europaparlament sieht zugleich vor, eine umstrittene Massnahme für mehr Klimaschutz um ein Jahr zu verschieben, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Nur rund sechs Wochen nach Unterzeichnung eines Waffenruheabkommens zwischen Thailand und Kambodscha ist die Gewalt an der gemeinsamen Grenze vollends eskaliert.

Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft, längere Entschädigungen bei Spitalaufenthalt nach einer Geburt, Vaterschaftsurlaub auch bei einer Totgeburt: Das Parlament will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung anpassen. Offene Fragen bleiben.

Der Bund soll zur Unterstützung von Kindertagesstätten hundert Millionen Franken über vier Jahre bereitstellen. Neben einer Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern will das Parlament mit sogenannten Programmvereinbarungen neue Betreuungsplätze schaffen.

Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

Der Bund kann die ab Frühjahr 2026 geplante Nachtzug-Verbindung nach Malmö nicht subventionieren. Der Nationalrat hat die dafür vorgesehenen zehn Millionen Franken aus dem Budget gestrichen, wie zuvor schon der Ständerat.

Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden - und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Journalisten mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen an Russland - ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs - weiter ab. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll ihm zufolge bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.