Politik

Die Armee soll 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und in ihre Immobilien investieren zu können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag im Berliner Kanzleramt weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen der deutschen Politik gerungen.

Der neue Vorsitzende der schottischen Nationalpartei (SNP), Humza Yousaf, ist vom Parlament in Edinburgh offiziell als neuer Regierungschef Schottlands bestätigt worden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte 25 Leopard-Panzer der Schweizer Armee ausser Dienst stellen. Sie will so den Rückverkauf der Panzer an den deutschen Hersteller ermöglichen.

Die Arbeiten zur vollständigen Räumung des Munitionslagers Mitholz sollen nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rückgängig gemacht, auf Druck verschiedener Seiten.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge heftige russische Attacken aus der Luft und am Boden abgewehrt.

Die SP Graubünden nominiert ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen am Parteitag im April. Neben dem bisherigen Nationalrat Jon Pult stellen sich fünf Personen zur Verfügung. Somit kommt es zu einer Ausmarchung.

Gemäss Forschern der ETH sind zwei «Mohr»-Inschriften in Zürich erst im 20. Jahrhundert angebracht worden. Die Stadt Zürich will die Inschriften abdecken, weil sie rassistisch seien. Der Heimatschutz kämpft dagegen vor Gericht.

Personen unter 25 Jahre sollen künftig abends günstig mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sein können. Das neu lancierte «GA Night» kostet 99 Franken pro Jahr.

Der Kanton Glarus richtet 17 Notfallftreffpunkte ein. Sie sind bei einer Krise die ersten Anlaufstellen für die Bevölkerung.

Der Kanton Bern hat seine Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von 358 Millionen Franken abgeschlossen. In seinem Budget 2022 hatte die Finanzdirektion ein Defizit von 88 Millionen Franken vorgesehen.

Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform in Israel wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen. «Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist», teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Strasse am späten Montagabend mit.

Nach den tödlichen Schüssen an einer Grundschule in der US-Stadt Nashville werten die Ermittler Material aus, das Aufschluss über das Motiv der Schützin geben könnte. «Wir haben ein Manifest, wir haben einige Schriften, die sich auf diesen Tag, diesen Vorfall beziehen, und die wir auswerten», sagte der Polizist John Drake bei einer Pressekonferenz in Nashville am Montagnachmittag (Ortszeit).

Claude Wild, bis vor Kurzem Botschafter der Schweiz in Kiew, hat Zweifel am Verbot der Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine geäussert. Die Schweiz müsse bei dem Entscheid ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedenken.

Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. «Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. «Wir haben geliefert wie angekündigt», sagte Scholz.

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Die israelische Botschaft in Bern hat geschlossen. Sie beteiligt sich am Generalstreik gegen die von der Regierung von Benjamin Netanjahu geplante Justizreform.

Die deutsche Regierung hat Moskaus Pläne für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus als «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» verurteilt. Russland will aber trotz Sanktionsdrohungen des Westens an dem Vorhaben festhalten.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und deren staatliche Absicherung untersuchen. Das hat das Nationalratsbüro einstimmig beschlossen.

Tausende Israels sind am Montag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant auf die Strassen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich Demonstranten mit israelischen Flaggen. Sie blockierten unter anderem eine zentrale Verbindungsstrasse nach Jerusalem.