Landrat kürzt Beiträge ans Kantonsspital
Gestern hat der Landrat die revidierte Spitalverordnung mit klarer Mehrheit genehmigt, wobei die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) zu reden gaben. Anstelle der früheren Subventionen zahlt der Kanton heute jährlich 4,5 Millionen Franken für die GWL an das Kantonsspital. Abgegolten werden damit aus regionalpolitischen Gründen verschiedene Leistungen, zum Beispiel in der Geburtshilfe, der Pädiatrie oder für den 24-Stunden-Rettungsdienst.
Mehr Spielraum lassen?
Regierung und Kommission bescheinigen der seit 2011 verselbstständigten Kantonsspital Glarus AG, gut zu wirtschaften. Im Dialog sei eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, erklärte Emil Küng (SVP, Obstalden) als Präsident der Kommission Gesundheit und Soziales. Diese sieht vor, die Abgeltung der GWL, von 4,5 auf 3,75 Millionen Franken oder von rund 112 Franken pro Einwohner auf rund 93 Franken zu senken. Ein Leistungsabbau im Spital sei deswegen nicht zu erwarten, versicherte Küng. Es handle sich nicht um eine Sparvorlage, so Gesundheitsdirektor Rolf Widmer.
«Das Kantonsspital Glarus braucht genug Luft für die Zukunft», gab Kommissionsmitglied Andrea Trummer (CVP, Ennenda) zu bedenken. Die Politik müsse ein Interesse an einem wirtschaftlich gesunden Kantonsspital haben. Kommissionsmitglied Thomas Kistler (Niederurnen) nahm im Namen der SP den Antrag wieder auf, der in der Kommission unterlegen war.
Die SP empfahl, die Anpassung der Beträge für die GWL um zwei Jahre zu verlängern und dem Kantonsspital in den Jahren 2019 und 2020 noch 4,125 Millionen Franken abzugelten. Es sei falsch, mit Kürzungen auf die positiven Zahlen des Spitals zu reagieren. Dies führe dazu, dass die Motivation für wirtschaftliches Handeln schwinde oder Gewinne gut versteckt würden. «Es gilt, die Zitrone nicht auszudrücken, sondern Spielraum zu lassen.»
«Das Spital ist unbestritten»
«Die Abgeltung darf gegenüber anderen Spitälern nicht wettbewerbsverzerrend wirken», entgegnete Küng. Die GWL seien heute besser berechenbar als bei ihrer Einführung vor sechs Jahren, erklärte Widmer. «Wenn es Probleme geben sollte, diskutieren wir wieder darüber. Das Grundversorgungsspital in Glarus an sich ist unbestritten.»