Kreisvorstand Oberengadin muss harsche Kritik einstecken

Die Vorwürfe sind starker Tobak. «Der Kreisvorstand und die Spitalkommission verletzen den Volkswillen in gröbster Weise», heisst es in der Medienmitteilung der St. Moritzer Gemeinderatsfraktionen. Die Präsidenten der lokalen FDP, CVP und SVP/GdU haben an der Gemeinderatssitzung vom Freitag den Gemeindevorstand St. Moritz aufgefordert, rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Kreisvorstandes und Kreisparlaments zu prüfen und einzuleiten.

Dieser will das Spital Oberengadin in die Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin überführen. Die Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Institution kam im Zusammenhang mit der Gebietsreform zustande. Bisher war der Kreis Oberengadin Träger des Spitals, doch der Kreis wird per Ende Jahr aufgelöst. Am Donnerstag hat der Kreisrat in seiner letzten Sitzung Ja zur Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin gesagt.

Ein inakzeptabler Entscheid

«Die St. Moritzer Gemeinderatsfraktionen der FDP, CVP und SVP/GdU sind der Meinung, dass dieser Entscheid des Kreisrates nicht akzeptiert werden kann, weil einerseits der Kreisrat für dieses Geschäft gar nicht mehr zuständig war und weil die vom Kreisrat verabschiedete Version der Statuten stark von der von den betroffenen Gemeinden und dem Stimmvolk verabschiedeten Version abweicht», kritisieren die Gemeinderatsfraktionen.

Sie verlangen, dass die neue Rechtsform des Spitals «gemäss dem geäusserten Volkswillen» erfolgt, also gemäss der Botschaft, über welche die Oberengadiner Gemeinden abgestimmt haben. Es könne nicht sein, dass der Kreis die darin erklärte Zuständigkeit der Gemeinden wieder an sich reisse.