Glarner Regierung ist für ein Öffentlichkeitsgesetz

Der Kanton Glarus kennt als einer der letzten Kantone in der Schweiz kein Öffentlichkeitsprinzip. Amtliche Dokumente sind grundsätzlich geheim. Das soll sich nun ändern: Der Glarner Regierungsrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, die Einführung eines Öffentlichkeitsgesetzes zu unterstützen. Er empfiehlt dem Landrat, einem entsprechenden Memorialsantrag der SP zuzustimmen. Die Sozialdemokraten wollen ein Öffentlichkeitsgesetz nach dem Vorbild des Bundes einführen.

Mit einem Öffentlichkeitsgesetz sind amtliche Dokumente prinzipiell öffentlich zugänglich. Jede Person kann ein Gesuch stellen, ein amtliches Dokument einzusehen. Ein besonderes Interesse muss sie nicht nachweisen. Stattdessen muss die Verwaltung nachweisen, warum sie ein Dokument nicht herausgeben möchte. Ausgenommen sind in der Regel Personendaten Privater oder sicherheitsrelevante Informationen. Notfalls kann ein Gericht die Amtsstelle zur Herausgabe zwingen.

Der Landrat wird nun darüber beraten, wie ein Glarner Öffentlichkeitsgesetz aussehen könnte. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde.