Gemeindeangestellte mit Bussenblock
Der Kampf gegen Littering, das Wegwerfen von Abfall in die Umgebung, ist eine Sisyphusarbeit. Kaum ist ein Stück Weg geputzt, liegen wieder Getränkedosen oder Zigarettenpäcklein herum. Und so ist es nicht verwunderlich, dass das Thema auch in der Politik immer wieder auftaucht. 2009 hatte die CVP eine Interpellation an die Regierung eingereicht, 2016 war es der BDP-Landrat Fridolin Luchsinger und jetzt machen es die Grünliberalen. Der Tenor dabei: Das Problem wird immer grösser und niemand tut etwas dagegen.
Nach der ersten Interpellation ist die Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) geschaffen worden. Seither können Polizisten jemanden, der Abfall wegwirft, an Ort und Stelle mit 60 Franken büssen, ohne dass sie ein Strafverfahren eröffnen müssen. Dazu meinte dann allerdings der zweite Interpellant Fridolin Luchsinger vor einem Jahr im Landrat: «Die kantonale Ordnungsbussenverordnung scheint auf jeden Fall ein Papiertiger zu sein, der höchstens ein paar Milchzähne besitzt.» Hatte doch die Polizei, wie aus der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation hervorgeht, in zwei Jahren gerade einmal fünf Ordnungsbussen ausgesprochen.
Die Regierung hatte allerdings festgehalten, die Busse sei nur die letzte Massnahme im Kampf gegen Littering. Noch davor kämen «sensibilisierende, erzieherische und technische Massnahmen» ins Spiel. Die Gemeinden würden zum Beispiel mit Schulklassen Bachputzeten durchführen oder die Polizei zeige etwa an Bahnhöfen «regelmässig Präsenz». Nötig sei die stete Arbeit auf verschiedenen Ebenen, so die Regierung damals. Und: «Eine schnelle Lösung des Problems ist nicht möglich. Die Massnahmen zeigen erste, wenn auch noch kleine Wirkungen.»
GLP sieht noch keine Besserung
Die Grünliberalen sehen diese von der Regierung wahrgenommenen kleinen Wirkungen allerdings nicht. Sie haben jetzt ihrerseits eine Interpellation eingereicht, in der sie schreiben: «Aus unserer Sicht hat sich das Problem nicht verbessert – eher noch verschlimmert.» Und die Ordnungsbussenverordnung KOBV habe «noch keine erkennbare Wirkung» gezeigt.
Littering sei aber ein ernst zu nehmendes Problem, so die Grünliberalen. Es verursache Kosten und Umweltprobleme und es habe negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, wenn auf den Weiden der Abfall mühsam von Hand aufgesammelt werden müsse. «Kurz gesagt: Littering ist eine Geringschätzung des öffentlichen Raums und somit ein gesellschaftliches Problem.»
Strassenreiniger sollen büssen
Die Grünliberalen sehen die Zuständigkeit im Kampf gegen Littering vor allem bei den Gemeinden. Damit sie etwas unternehmen könnten, bräuchten sie aber eine Rechtsgrundlage. Deshalb die Anfrage an die Regierung, ob sie bereit sei, Voraussetzungen zu schaffen, um den Gemeinden geeignete Mittel in die Hand zu geben.
Was die Grünliberalen unter diesen geeigneten Mitteln verstehen, erklärt der Näfelser GLP-Landrat Ruedi Schwitter: Es sollen nicht nur die Kantonspolizisten die unkomplizierten Ordnungsbussen aussprechen und einziehen dürfen, sondern auch Gemeindeangestellte. Diese sind etwa im Strassenunterhalt häufiger im öffentlichen Raum anzutreffen als die Polizei. Heute können Gemeindeangestellte, wenn sie jemanden in flagranti erwischen, nicht mehr machen, als allenfalls den umständlichen Weg über eine Anzeige zu gehen.
Den Ansatz, den die Grünliberalen jetzt vorschlagen, hat gerade die Stadt Lausanne gewählt. Dort können seit dem 1. November auch die städtischen Gärtner oder das Reinigungspersonal Bussen verteilen. Für das Liegenlassen von Abfall sind 150 Franken fällig. Aber auch für das Liegenlassen von Hundekot. Und das Urinieren in der Öffentlichkeit kostet sogar 200 Franken.