Bündner Zivilschutz soll um 40 Prozent reduziert werden
Der Bundesrat hat im November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes verabschiedet. Die parlamentarische Beratung ist für Sommer 2019 vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2020 geplant. Mit der Revision will der Bundesrat «das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren ausrichten»: Die Regierung zählt als Beispiel Terrorismus, Cyberattacken, Stromausfälle oder Pandemien auf.
Die Bestände des Bündner Zivilschutzes kommen massiv unter Druck, falls diese Reform so vom Parlament abgesegnet wird.»
Erreichen will der Bundesrat seine Ziele unter anderem mit einer «Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflicht-Dauer». Will heissen: Die Bestände des Zivilschutzes werden noch einmal gekürzt, nachdem bereits ab 2002 eine massive Bestandesreduktion erfolgte. Dies, obwohl unter anderem der Kanton Graubünden die Landesregierung zuvor darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Gebirgsregion wie Graubünden keine weiteren Bestandeskürzungen wünscht.
Kanton fand kein Gehör
So teilte der Kanton Graubünden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz bereits im März 2018 mit: «Wir stellen mit Befremden fest, dass mehrfach postulierte Anliegen der Kantone nicht in die Revision eingeflossen sind.» Martin Bühler, Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, sagt dazu: «Die Bestände des Bündner Zivilschutzes kommen massiv unter Druck, wenn diese Reform so vom Parlament abgesegnet wird.» Die vom Bundesrat angestrebte Reduktion der Schutzdienstpflicht-Dauer hätte zur Folge, dass mit der gegenwärtigen Organisation des Bündner Zivilschutzes die personelle Alimentierung nur mehr sehr erschwert gewährleistet werden kann, so Bühler weiter.
Aktuell zählt Graubünden 2400 aktive Schutzdienstpflichtige. Die gesetzliche Dienstpflicht dauert vom 20. bis 40. Lebensjahr, also 20 Jahre. Mit der Revision würde die Dienstpflicht auf zwölf Jahre verkürzt. Damit lässt sich errechnen, um wie viel Personen der Bestand des Zivilschutzes schrumpfen dürfte. Diese Rechnung zeigt, dass ein Truppenverlust von 40 Prozent eine Reduktion um rund 950 Dienstleistende bedeutet. «Diese Rechnung ist nicht falsch», sagt Bühler. Glücklicherweise könne man aber auf zusätzliche Freiwillige zählen, zum Beispiel im Bereich Sanität.