Gegen Stadtrat Kunz läuft beim Kanton eine Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung
Es ist eine Mitteilung aus dem Stadthaus von Rapperswil-Jona, die aufhorchen lässt. «Der Stadtrat hat der Regierung wegen einer möglichen Amtspflichtverletzung eine Disziplinaranzeige eingereicht», heisst es im Communiqué vom Donnerstagnachmittag. «Im Raum steht die Vermutung, dass Stadtrat Johannes Kunz Daten, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, an einen unberechtigten Dritten weitergegeben hat.»
Stadtrat Anfang Mai Kenntnis von «möglichem Vorfall»
Der Stadtrat habe Anfang Mai Kenntnis vom möglichen Vorfall genommen. «Er hat nach Bekanntwerden des Sachverhalts umgehend reagiert und bei der Regierung als zuständige Behörde eine Disziplinaranzeige eingereicht. Stadtrat Johannes Kunz unterstützt und begrüsst diesen Schritt ausdrücklich», heisst es in der Mitteilung weiter. Damit solle der vorliegende Sachverhalt geprüft und beurteilt werden.
«Dem Stadtrat ist wichtig, die Angelegenheit sorgfältig, transparent und korrekt aufarbeiten zu lassen», heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb beurteile er die mögliche Amtspflichtverletzung nicht selbst. Die Klärung erfolge durch die St. Galler Regierung und die von ihr beauftragte unabhängige Disziplinarkommission.
«Keine Vorwegnahme von Fehlverhalten»
Der Stadtrat nehme die Angelegenheit ernst und übernehme Verantwortung. In Anbetracht des öffentlichen Interesses informiere er daher auch die Öffentlichkeit über die erfolgte Meldung an die zuständige kantonale Stelle. «Es ist festzuhalten, dass ein Disziplinarverfahren keine Vorwegnahme eines Fehlverhaltens darstellt, sondern ausschliesslich im Interesse eines geordneten Verwaltungsgangs den Sachverhalt und mögliche Massnahmen klären und beurteilen soll», schreibt die Stadt.
Gleichzeitig könne der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details bekanntgeben. «Aufgrund der laufenden Prüfung und zum Schutz aller Beteiligten erteilt die Stadt derzeit keine weiteren Auskünfte.»