Mietrecht und Stockwerkeigentum treffen auf den Datenschutz

von Nina Tinner, Rechtsanwältin und Notarin bei der Rechtauskunftsstelle des Hauseigentümerverbands Mittelbünden

Darf die Verwaltung die Stockwerkeigentümergesellschaft über den Zahlungsstand anderer Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer informieren? Welche Informationen über die Stockwerkeigentümergemeinschaft darf ein die verkaufende Person einer Wohnung an die Kaufinteressenten weitergeben? Welche Informationen darf eine Immobilienverwaltungsgesellschaft über die Stockwerkeigentümerschaft bekannt geben? Wie sieht es bezüglich Namensschilder an Türklingel und Briefkasten aus? 

Inhalt und rechtliche Grundlage

Im Datenschutzrecht geht es im Wesentlichen darum, dass jeder Mensch eine minimale Kontrolle über die Verwendung von Daten, die sie oder ihn betreffen, verfügt. In einem rechtsstaatlichen und demokratischen Staat ist dies elementar. Dieses so genannte informationelle Selbstbestimmungsrecht bildet einen wichtigen Grundsatz der gesellschaftlichen Ordnung. Das heisst, jede Person soll so weit wie nur möglich selber darüber bestimmen können, welche Informationen über sie oder ihn wann, wo und wem bekannt gegeben werden. Dieser Grundsatz ist nicht immer einfach einzuhalten, da es zum Teil auch legitime Interessen geben kann, die dieses Selbstbestimmungsrecht einschränken. 

Art. 13 der Bundesverfassung legt grundlegend fest, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat. Um diesen Schutz gesetzlich zu verankern, wurde das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet, das seit dem 1. Juli 1993 in Kraft ist. Die entsprechende Verordnung (VDSG) regelt die Einzelheiten.