Zürcher Stadtrat verliert vorläufig im Kampf um Velospur
Das Verwaltungsgericht hat in einem Zwischenentscheid den Zürcher Stadtrat abblitzen lassen. Das Verkehrsregime am Neumühlequai und an der Walchestrasse wird in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt – inklusive Ampelanlage auf der Kreuzung.
«Wir nehmen das zur Kenntnis», teilte der Stadtrat am Donnerstag wortkarg mit und betonte gleichzeitig, dass es sich bei der Verfügung des Verwaltungsgerichts erst um einen Zwischenentscheid handle. Der definitive Entscheid, ob die Stadt in Eigenregie einen befristeten Velostreifen signalisieren darf, ist noch nicht gefallen.
Stadt sieht «erhebliche Gefahr»
Die Stadt sieht für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger in der Zwischenzeit aber «eine erhebliche Gefahr». Die Stadt sehe sich ausserstande, deren Sicherheit zu gewährleisten. Der Stadtrat zeigte sich aber bereit, den ursprünglichen Zustand der Signalisationen, Markierungen und Lichtsignalsteuerungen wie angewiesen «ohne Verzug» in den Zustand vor Mitte März zu versetzen.
Bereits seit Dienstag läuft das Lichtsignal beim Portal Milchbucktunnel wieder normal. Die Stadt hatte dort die Grünphasen verkürzt, um weniger Verkehr in Richtung Grossbaustelle am Hauptbahnhof zu lassen. Nachdem der Bund intervenierte, machte die Stadt die verkürzten Grünphasen am Dienstag rückgängig.
Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Neumühlequai/Walchestrasse blinkte die vergangenen Wochen nur noch Gelb und wurde durch Sicherheitspersonal ersetzt. Auch diese Ampel läuft nun wieder.
Velospur über Nacht entfernt
Auslöser für den ganzen Streit ist die Baustelle am Zürcher HB. Der Tunnel unter dem Bahnhofquai ist derzeit für Velos gesperrt, was einige jedoch nicht davon abhielt, dennoch diesen Weg zu wählen. Die Stadt signalisierte deshalb – ohne das Einverständnis des Kantons – einen Veloweg dem Neumühlequai entlang.
Der Kanton liess diesen jedoch über Nacht entfernen. Er ist der Ansicht, dass die Stadt nicht berechtigt ist, in Eigenregie Signalisationen anzubringen, auch wenn diese nur temporär sind. Die Stadt, die um die Sicherheit der Velofahrenden fürchtet, reichte daraufhin Rekurs beim Verwaltungsgericht ein.