Zürcher Regierungsrat will keinen automatischen Steuerrabatt
Der Zürcher Regierungsrat will keine automatische Rückvergütung an die Steuerzahlenden: Er hat sich gegen die Steuerrabatt-Initiative ausgesprochen und will auch keinen Gegenvorschlag.
Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Steuerrabatt-Initiative ab, wie es in einem am Donnerstag publizierten Regierungsratsbeschluss hiess. Einen Gegenvorschlag plant die Regierung nicht.
Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt eine automatische Rückvergütung an die Steuerzahlenden, falls der tatsächliche Jahresabschluss höher ausfällt als budgetiert. Der vorgeschlagene Mechanismus knüpft diese Rückvergütung an den so genannten Nettoverschuldungsquotienten. Liegt dieser Wert über 100 Prozent, erfolgt keine Steuerrückvergütung.
Liegt er hingegen bei null Prozent oder darunter, gäbe es eine vollständige Rückvergütung der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem budgetierten Jahresabschluss. Dazwischen käme es zu einer teilweisen Rückvergütung. Die Umsetzung würde über eine einjährige Senkung des Steuerfusses auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital im zweiten Folgejahr nach dem Überschuss geschehen.
Regierungsrat will lieber weniger Schulden
Für den Regierungsrat ist ein solcher Automatismus nicht sinnvoll, solange der Kanton Schulden hat. Aktuell betragen die Nettoschulden noch immer 3,9 Milliarden Franken.
Die Initiative würde den Handlungsspielraum verkleinern und könnte gemäss Regierung zu paradoxen Situationen führen. So könnte der Fall eintreten, dass der Steuerfuss automatisch gesenkt werden müsste, obwohl für ein Planjahr ein Defizit budgetiert ist. Dadurch würde der notwendige Abbau bestehender Schulden wesentlich erschwert.