Zürcher Kantonsrat will der Polizei mehr Kompetenzen gewähren

Mit der Teilrevision des Zürcher Polizeigesetzes sollen Ermittlerinnen und Ermittler künftig unter anderem auch KI einsetzen dürfen. Die Linken haben am Montag im Kantonsrat zahlreiche Bedenken geäussert. Die bürgerliche Mehrheit stellte sich hinter die neuen Polizeikompetenzen.

SP, AL und Grüne kritisierten die Teilrevision: Sie beinhalte «Instrumente zur präventiven Massenüberwachung», sagte etwa Leandra Columberg (SP, Dübendorf). Die bürgerlichen Parteien hingegen unterstützten die Revision. Sie sei zeitgemäss und unabdingbar, die Polizei brauche Handlungsspielraum, lautete der Tenor. Das revidierte Gesetz passe die gesetzlichen Grundlagen den Realitäten von heute an, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell).

Konkret soll eine Rechtsgrundalge geschaffen werden für den Datenaustausch unter den Polizeikorps sowie Partnerorganisationen. Ziel sind eine bessere Präventionsarbeit und grössere Effizienz im Kampf gegen Gewalt- und Sexualdelikte, Extremismus und Terror.

Neu geregelt werden soll auch die Informationsbeschaffung im virtuellen Raum. Vorgesehen ist, dass die Polizei mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts in geschlossenen Foren ermitteln kann.

Weiter soll die Polizei Personendaten mit KI bearbeiten können. Voraussetzung ist, dass ernsthafte Anzeichen für ein Verbrechen bestehen oder das Leben einer Person in Gefahr ist. Und schliesslich soll der Strassenverkehr für polizeiliche Zwecke mit Videogeräten überwacht werden können.