Zürcher Kantonsrat schützt Adressen politisch Engagierter
Der Zürcher Kantonsrat ist sich am Montag einig gewesen: Um besser vor Hass, Belästigungen und Drohungen geschützt zu sein, müssen politisch engagierte Personen ihre Adressen künftig nicht mehr zwingend preisgeben. Dennoch gingen gerade bei diesem Geschäft die Wogen hoch.
Im Grundsatz war sich der Rat ja einig: Politisch engagierte Personen sollen besser geschützt werden. Und das entsprechende Postulat von GLP, FDP, SP, Mitte und SVP soll abschrieben werden.
Damit können Mitglieder von kantonalen Initiativkomitees ab sofort eine von der Privatadresse abweichende Adresse angeben. Die betroffenen Rechtsgrundlagen will die Regierung in einem zweiten Schritt anpassen – abgestimmt auf die Bundesgesetzgebung, die zurzeit ausgearbeitet wird.
Zur zuständigen Regierungsrätin sagte Susanne Brunner (SVP, Zürich): «Liebe Jacqueline Fehr, bitte legen Sie uns rasch die Gesetzesänderung vor. Wir müssen nicht auf den Bund warten.» Politisch Engagierte müssten nicht gleichzeitig ihre Haustüre öffnen, sagte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Und: Wer sich politisch engagiere, solle nicht unnötigen Risiken ausgesetzt sein, sagte Tina Deplazes (Mitte, Hinwil).
Es war ein Schlagabtausch
Doch damit war das Geschäft nicht erledigt. Nach der «grundsätzlichen Bemerkung» von Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) lief die Debatte etwas aus dem Ruder.
«Insbesondere die wählerstärkste Partei dieses Landes steht in der Verantwortung», sagte Krähenmann. Diese sei es, die seit Jahren Hass und Hetze salonfähig mache.