Zürcher Kantonsrat lehnt Initiative für Elternzeit knapp ab
Der Zürcher Kantonsrat will keine Standesinitiative für eine nationale Elternzeit einreichen. Mit 89 zu 84 Stimmen lehnte er den Vorschlag der linken Parteien und der GLP ab. Eine Volksinitiative für je 18 Wochen pro Elternteil wurde bereits auf Bundesebene eingereicht.
Die heutige Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin (Rüti) hatte die parlamentarische Initiative bereits 2023 mit Claudia Hollenstein GLP, Stäfa) und Priska Hänni (Regensdorf) eingereicht. Der Kantonsrat unterstützte den Vorschlag vorläufig. Dabei ging es noch um eine Elternzeit von 20 Wochen.
In der Kommission war das Geschäft umstritten. Die linken Parteien forderten eine Elternzeit von je 18 Wochen pro Elternteil statt 20 insgesamt. Mit 9 zu 6 Stimmen sprach sich die Kommission gegen die Initiative aus. Das kantonale Stimmvolk hatte 2022 eine Initiative abgelehnt, die der Lösung der linken Parteien entsprochen hätte, so die Begründung.
«Peinliche Familienpolitik»
An der Sitzung vom Montag war der ursprüngliche Vorschlag kein Thema mehr. Christa Stünzi (GLP, Horgen) sagte, ihre Partei ziehe den Antrag auf 20 Wochen zurück. Hingegen unterstütze sie den Antrag der linken Parteien. «Die Zeit hat sich weitergedreht», sagte Stünzi. Auch die Mitte verzichtete. «Wir wollten eine Diskussion auf Bundesebene anregen. Das ist passiert», sagte Marzena Kopp (Meilen). Ihre Partei setze sich für eine «angemessen und zeitgemässe Elternzeit» ein. Der Vorstoss sei aber überholt.
Die linken Parteien sahen die Überweisung als Zeichen. «Die Familienpolitik in der Schweiz ist peinlich», sagte Alan Sanignes (SP, Zürich). Die 18 Wochen pro Elternteil seien eine minimale Forderung. Die Gesellschaft brauche eine Neuorganisation, sagte Jeannette Büsser (Grüne, Horgen). Statt nur auf die Kosten zu schauen, sollten die Parteien auf das Potenzial der Erwerbstätigen achten.