Zürcher Gemeinderat will Zentralwäscherei Geld geben
Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine finanzielle Unterstützung der umstrittenen Zentralwäscherei ausgesprochen. Den Bürgerlichen ist der Verein ein Dorn im Auge.
Die Stadt Zürich hat dem Kulturraum ohne Konsumzwang auf dem Areal der ehemaligen Zentralwäscherei bisher die Miete erlassen. Neu sollen jährlich 150'000 Franken Subventionen dazukommen. Für 2026 beschloss der Stadtrat dies in eigener Kompetenz. Um den Beitrag nach 2026 abzusichern, braucht es noch eine Volksabstimmung. Die Zwischennutzung soll bis 2034 bestehen.
Der Gemeinderat zeigte sich am Mittwoch offen für die finanzielle Unterstützung. Er stimmte der Weisung mit 83 zu 33 Stimmen zu, dagegen waren FDP und SVP. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte mit der selben Stimmenzahl.
Ohne Geld geht's nicht
Das Stadtzürcher Parlament debattierte am Mittwoch viel über Diskriminierung. FDP und SVP warfen der Ratslinken vor, bei Diskriminierung durch Linke nicht genau hinzusehen. Diese konterten, dass Diskriminierung generell nicht gehe. Die Bürgerlichen konzentrierten sich aber auf einzelne Bereiche.
Insgesamt geht es um fast 8 Millionen Franken, über die an der Urne abgestimmt werden. Für das laufende Jahr beschloss der Stadtrat einen Zusatzkredit von 1 Million für verschiedene Projekte auf dem Areal der ehemaligen Zentralwäscherei im Kreis 5, inklusive des Beitrags an den Kulturverein.
Der Kulturraum könne mit seinen Einnahmen nicht kostendeckend arbeiten, begründet die Stadt diese Änderung. «Nach dem Auslaufen von Anschubfinanzierungen wird es für den Verein zudem zunehmend schwierig, Drittmittel zu beschaffen», teilte er mit. Den Betriebsbeitrag brauche es, um das bestehende Angebot aufrecht zu erhalten.
Einen Mieterlass wird es weiterhin geben, aber nur noch in der Höhe von 64'000 Franken. Das sei möglich, weil ein Teil der Herrichtungskosten amortisiert sei. Den Betrag von 150'000 Franken will der Stadtrat auch nach 2026 ausrichten.