Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafmassnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht wie ursprünglich geplant um zwölf Monate verlängert.
Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Namen wurden zunächst aber nicht bekanntgegeben.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU. Letztere werden von den Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die Verlängerungsentscheidung wären sie an diesem Sonntag ausgelaufen.
Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Türkei setzte sich für Usmanow ein
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Fridman und Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des slowakischen Parlaments bestätigt, dass sich die Slowakei für die beiden Oligarchen einsetze.