Winterthurer Richtplan soll vors Volk
Das Stimmvolk soll über den neuen Richtplan der Stadt Winterthur entscheiden. Er sei zu detailliert und greife zu stark in die Entwicklung der Stadt ein, findet ein bürgerliches Komitee und sammelt Unterschriften für ein Volksreferendum.
Das Stadtparlament Winterthur beschloss die Richtplanrevision vor gut zwei Wochen. Der Richtplan legt die räumliche Entwicklung Winterthurs bis 2040 fest und betrifft zentrale Lebensbereiche wie Wohnen, Mobilität, Gewerbe, Quartierentwicklung, Grünräume und Landwirtschaft.
Der neue Richtplan gleiche einer städtebaulichen Utopie, schreibt das Komitee «Radikaler Richtplan Nein» in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Er enthalte zahlreiche Themen, die nicht in einen Richtplan gehören. Das Referendum wird getragen von SVP, FDP, EDU, Mitte sowie verschiedenen Verbänden.
«Massiver Eingriff»
Die vom Richtplan vorgesehene Halbierung des motorisierten Verkehrs stelle einen «massiven Eingriff» in die persönliche Freiheit der Bevölkerung dar, so das Komitee. Dafür enthalte er nur wenige Aussagen zu wirklich für einen Richtplan relevanten Themen. Er widerspreche auch in diversen Punkten kantonalem Recht, so zum Beispiel bei der Reduktion der Kapazitäten der Hauptstrassen.
Der Richtplan führe zu mehr Regulierung, mehr Einschränkungen und weniger Handlungsspielraum für Bevölkerung, Gewerbe und Grundeigentümer, so das Komitee. Und: «Der nachlässige Umgang mit den knappen Ackerflächen bedroht die Ernährungssicherheit.»
Das Komitee will den Richtplan vors Volk bringen und sammelt nun Unterschriften für das Referendum. Die Frist läuft bis am 16. Juni. Für das Zustandekommen des Referendums sind 500 Unterschriften notwendig.