Winterthur stimmt über SVP-Wohninitiative ab
Die «Winterthurer first»-Initiative der SVP kommt an die Urne: Die Stadt hat genug Unterschriften gezählt. Gesammelt hatte die Partei 2000 Unterschriften, doppelt so viel wie nötig. Sie fordert eine bevorzugte Behandlung von Winterthurerinnen und Winterthurern bei der Wohnungsvergabe.
Die Regeln sollen bei gemeinnützigen Wohnungen die direkt oder indirekt durch die Stadt unterstützt werden gelten, wie die SVP Winterthur am Freitag mitteilte. Damit sind auch gemeinnützige Wohnbauträger gemeint, die städtische Unterstützung erhalten, beispielsweise durch Abgabe von Land im Baurecht.
Die vielen Unterschriften für die Initiative «Für eusi Stadt, für eusi Familie» würden zeigen, dass der Wunsch der Bevölkerung nach griffigen Lösungen gross sei, lässt sich Christian Hartmann, Präsident des Initiativkomitees, zitieren. Die Kriterien für die Wohnungsvergabe sollen unbürokratisch umsetzbar sein und eine maximale Wirkung für die Winterthurer Bevölkerung erzielen, teilte die Partei mit.
Vorstösse in Zürich und beim Kanton
Die Zürcher SVP entdeckte das Wohnthema auch auf anderer Ebene für sich: Eine ähnliche Initiative, die eine Bevorzugung von Einheimischen und länger hier wohnenden Ausländern fordert, reichte sie beim Kanton ein. Hier sollen die Regeln erst greifen, wenn die Bevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke überschritten hat.
In der Stadt Zürich liegt ein Vorstoss derzeit beim Stadtrat. Darin fordert die SVP, dass Personen, die ihren Wohnsitz mindestens seit zwei Jahren in Zürich haben oder bis vor fünf Jahren zehn Jahre aneinander in Zürich lebten, vorrangigen Anspruch auf die verhältnismässig günstigen städtischen Wohnungen haben. Damit wurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, ob er eine entsprechende gesetzliche Grundlage für «Zürcher first» schaffen kann. Im Parlament fand der Vorstoss breite Unterstützung.