Weisses Haus: Kongress muss Iran-Offensive nicht zustimmen

Kurz vor Auslaufen einer wichtigen Frist für die Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weisse Haus Kreisen zufolge die Offensive neu aus. «Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet», teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit wäre das Weisse Haus nach eigener Darstellung nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen darf – und Präsident Donald Trump müsste sich danach nicht die Einwilligung des Parlaments einholen.

Aus dem Weissen Haus verlautete weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. «Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran», hiess es weiter.

Die neue Darstellung der US-Regierung kommt kurz vor dem Verstreichen der Frist, in der Trump ohne Zustimmung des US-Parlaments Krieg führen darf. Denn mit Ablauf eines 60-Tage-Zeitfensters bedarf es der förmlichen Zustimmung des Kongresses. Das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 will damit verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.