Wasserkraft soll mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben

Die Axpo Holding befindet sich im Umbau, was sich auch direkt im Kanton Glarus als einer der Eigentümer Kantone niederschlägt. Im letzten Jahr wurde das neue Vertragswerk mit Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten vorgestellt. Dazu hatten die Landratsfraktionen der SVP und der SP eine Interpellation mit mehreren Fragen eingereicht. Diese hat der Regierungsrat nun beantwortet:

Unterstützt der Regierungsrat die Forderung nach dem Verbleib der Wasserkraft und des Stromnetzes in öffentlicher Schweizer Hand?

In der Eignerstrategie wurde festgehalten, dass die Stromnetze und die Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Die Axpo besitzt in der Schweiz Anteile an über 60 Wasserkraftwerken oder Kraftwerkgesellschaften mit Jahresproduktionen von weniger als einer bis über tausend Gigawattstunden und Anteilsgrössen von 13,3 bis 100 Prozent. Zudem ist in der Schweiz ein überregionales Verteilnetz von etwa 2200 km Länge im Eigentum der Axpo. Die Anforderungen zum Eigentum an Wasserkraft und Stromnetzen sind ein Kompromiss zwischen der Möglichkeit des Verkaufs oder Abtausches von kleinen Kraftwerken, Anteilen daran oder einzelnen Leistungen und dem Bestreben, den Grossteil des bisherigen Wasserkraftpotenzials und des Netzes im öffentlichen Besitz zu behalten.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorgabe, wonach die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben müssen.

Kennt der Regierungsrat die Stellungnahmen der anderen Kantone zu diesen Forderungen?