Volk und Stände verwerfen SRG-Gebührenhalbierung klar und deutlich
Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Abgabenbefreiung für Unternehmen ist vom Tisch. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der SRG-Halbierungsinitiative mit 62 Prozent eine deutliche Absage erteilt.
Gemäss dem Endergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS) sagten 1'188'300 Stimmende Ja zur Vorlage, 1'934'400 Stimmende lehnten sie ab. In keinem Kanton fand die Initiative eine Mehrheit.
Am deutlichsten war die Ablehnung in der Romandie und in städtisch geprägten Regionen des Landes, am knappsten Nein sagten Schwyz mit 51,1 Prozent und das Tessin mit 53,3 Prozent.
Ein Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» war in den vergangenen Wochen erwartet worden. In den letzten Abstimmungsumfragen hatte das gegnerische Lager zugelegt, nachdem in den ersten Abstimmungsumfragen von einer Pattsituation die Rede gewesen war.
Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern ist das Nein zwar weniger deutlich als bei der No-Billag-Initiative, aber trotzdem deutlicher als zunächst angenommen. Grund dafür sei, dass die Mobilisierung im städtischen Umfeld in den vergangenen Tagen explodiert sei, sagte Bieri am Sonntag im Schweizer Radio SRF.
Gebühren sinken bald auf 300 Franken
Das Volksbegehren verlangte die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr.
Der Bundesrat war den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.
Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund achtzig Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.