Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet.
Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.
Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind. Vermutlich wird nun bloss ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keines einstimmigen Beschlusses bedarf.
Die Regierung in Budapest will den Entscheidungen zugunsten der Ukraine erst zustimmen, wenn Kiew eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch die Ukraine verläuft. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Nutzung der Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Selenskyj stellt Orban auf eine Stufe mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte in einem ARD-Interview heftige Kritik an Orban. «Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko», sagte er.