Viel zu tun für den Bündner Grossen Rat in der Aprilsession
Der Grosse Rat Graubünden startet am Dienstag in seine letzte Session vor den Parlaments- und Regierungswahlen im Juni. Die Parlamentarier debattieren über höhere Strassensteuern für Elektrofahrzeuge, das Stimmrechtsalter 16 und die nächste Austragung der Landsession.
Zentrales Thema ist die Totalrevision des Strassenverkehrsgesetzes. Geplant ist ein neues Modell für die Fahrzeugbesteuerung. Derzeit profitieren Elektroautos von Steuererleichterungen von bis zu 80 Prozent. Wegen der steigenden Zahl solcher Fahrzeuge drohen jedoch sinkende Einnahmen.
Die Regierung schlägt deshalb vor, die Steuer künftig nach Gesamtgewicht und Normleistung zu berechnen – unabhängig von der Antriebstechnologie. Ähnliche Diskussionen laufen auch in mehreren anderen Kantonen.
Einführung des Stimmrechtsalters 16
Ein viel diskutiertes Politikum wartet am Mittwoch auf den Rat: die mögliche Einführung des kantonalen Stimmrechtsalters 16. Dabei würde ebensolches Recht auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verankert. Das passive Wahlrecht – also die Möglichkeit, selber gewählt zu werden – bliebe aber bei 18 Jahren.
Bereits der Anstoss zur Gesetzesänderung kam vom Grossen Rat. Im Februar 2022 überwies er mit deutlichem Mehr den entsprechenden Auftrag der Mitte. Bleiben bei der jetzigen Diskussion die Kräfteverhältnisse gleich, dürfte das Bündner Stimmvolk bereits im kommenden Herbst an der Urne darüber abstimmen. Das Inkrafttreten wäre dann bei einem Ja für das Jahr 2027 geplant.
Als bisher einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. In Appenzell Ausserrhoden ist eine entsprechende Vorlage in Ausarbeitung. Weitere Versuche, das Stimmrechtsalter zu senken, scheiterten bisher in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne, zuletzt auch im Kanton Aargau, wo das Stimmvolk das Begehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent ziemlich deutlich verwarf.
Vals Favorit für Landsession