USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Aussenministerium mit.
Zuvor hatte es bereits US-Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gegeben.
Laut US-Aussenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Zugleich sollen die Sanktionen erst nach 180 Tagen in Kraft treten, um «um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ausräumen».
Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. «Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof», so die Juristin.
Mehrere Vertragsstaaten weisen Sanktionen zurück
Neun Vertragsstaaten des Gerichts, darunter Deutschland, sicherten die «anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH» zu.