USA verhängen neue Sanktionen gegen Militärkonzern in Kuba
Sanktionen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den mächtigen kubanischen Militär- und Wirtschaftskonzern «GAESA» sowie weitere Akteure der kommunistischen Führung in Kuba verhängt. Der Konzern kontrolliert grosse Teile der Inselwirtschaft.
Das US-Aussenministerium teilte mit, Ziel der Massnahmen sei es, Kubas Militärführung und Eliten den Zugang zu Vermögenswerten zu entziehen.
Die Unternehmensgruppe «GAESA» (Grupo de Administración Empresarial S.A.) gilt als wirtschaftlicher Arm des kubanischen Militärs. Nach Schätzungen von Experten in US-Medienberichten kontrolliert «GAESA» mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft und zentrale Bereiche wie Tourismus, Finanzdienstleistungen, Einzelhandel, Hafenlogistik und Importe.
Das Aussenministerium bezeichnete «GAESA» als Herz eines «kleptokratischen kommunistischen Systems». Während die kubanische Bevölkerung unter Armut, Stromausfällen und maroder Infrastruktur leide, würden Gewinne der Unternehmensgruppe ins Ausland verschoben und kämen den Eliten zugute, hiess es.
Druck auf Havanna wächst
Neben «GAESA» belegte Washington auch deren Präsidentin Ania Guillermina Lastres Morera mit Sanktionen. Zudem trafen die Massnahmen das Nickelunternehmen «Moa Nickel S.A.» (MNSA), ein Gemeinschaftsunternehmen des kubanischen Staats mit einem kanadischen Bergbaukonzern. Die USA werfen dem Unternehmen vor, Kubas Rohstoffe zugunsten der Führung auszubeuten.
Die Sanktionen frieren Vermögenswerte in den USA ein und untersagen US-Bürgerinnen und -Bürgern Geschäfte mit den betroffenen Akteuren. Auch ausländischen Banken und Firmen drohen Sanktionen, falls sie weiter mit den gelisteten Unternehmen zusammenarbeiten. Die neuen Strafmassnahmen sind Teil einer deutlich verschärften Kuba-Politik der Trump-Regierung. Vergangene Woche hatte Trump per Dekret weitreichende Sanktionen gegen Unterstützer der kubanischen Regierung angekündigt.