US-Zollbehörde stoppt Erhebung der ungültigen Zölle
Die US-Zollbehörde (CBP) wird ab Dienstag die Erhebung der vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärten Zölle aussetzen. Alle Zollcodes für die im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz (IEEPA) verhängten Abgaben würden deaktiviert, heisst es in einem Dienstvermerk.
«Die gemäss den wirtschaftlichen Notstandsbefugnissen (...) auferlegten Zölle werden ab dem 24. Februar 2026 um 00:00 Uhr (05:00 Uhr GMT) nicht mehr in Kraft sein und nicht mehr erhoben werden», hiess es in der Mitteilung, die unter anderem an Logistikunternehmen gerichtet war.
Die CBP stellte klar, dass die Aussetzung nur die gemäss dem Gesetz über wirtschaftliche Notstandsbefugnisse erhobenen Zölle betrifft – und keine anderen Zölle. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten entschied am Freitag, dass die vom US-Präsidenten 2025 verhängten Zölle nach US-Recht rechtswidrig sind.
Nach Ansicht einer Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs hat Donald Trump das IEEPA missbräuchlich angewendet. Dies, indem er nach Ansicht der Richter «einseitig unbegrenzte Zölle» erheben und diese nach Belieben ändern wollte – ohne Zustimmung des US-Kongresses.
Trump verhängte daraufhin auf einer anderen rechtlichen Grundlage umgehend neue Zölle in Höhe von 15 Prozent. In seinem Netzwerk Truth Social bezeichnete er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als «lächerlich, schlecht formuliert und extrem unamerikanisch».