Ungarn: Orban verkündet Verzicht auf Abgeordnetenmandat
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der verlorenen Parlamentswahl vor zwei Wochen angekündigt, sein Abgeordnetenmandat nicht annehmen zu wollen. «Ich werde jetzt nicht im Parlament gebraucht, sondern bei der Neuaufstellung des nationalen Lagers», sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
Orbans bisher regierende rechtspopulistische Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 12. April lediglich 52 von 199 Mandaten gewonnen und muss damit in die Opposition gehen. Der Wahlsieger, die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar, kam auf 141 Mandate und verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Magyar kommt aus dem Fidesz, brach aber vor zwei Jahren demonstrativ mit Orban und seiner Partei.
Orban regierte 16 Jahre lang zunehmend autoritär über das mitteleuropäische EU-Land. In der EU galt er als der am meisten kremlfreundliche Regierungschef, der mit seinen Vetos häufig Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine blockierte. Im Wahlkampf punktete Magyar damit, dass er den wirtschaftlichen Stillstand des Landes in den letzten Jahren und die um Orban herum grassierende Korruption anprangerte.
Der scheidende Regierungschef war bei der Wahl am 12. April als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gegangen. Seinen Verzicht auf das Abgeordnetenmandat interpretieren Beobachter dahingehend, dass sich Orban nach der krachenden Wahlniederlage des Fidesz darauf konzentriert, seine unumschränkte Macht als Vorsitzender der künftigen Oppositionspartei zu behalten.
Politologe: Mangelnder Realitätssinn
In seiner Facebook-Erklärung kündigte Orban einen Fidesz-Parteitag im Juni an, bei dem die Spitzengremien neu gewählt werden sollen. Er stehe erneut für den Vorsitz zur Verfügung, wenn ihm der Parteitag das Vertrauen ausspreche, fügte er hinzu. Der Politik-Analyst Gabor Török attestierte ihm deshalb mangelnden Sinn für die Realitäten. «Die Partei und ihr Chef sind vorerst nicht dazu bereit, das Gebot der Stunde und die Schwere der Wahlniederlage zu erkennen», schrieb er.