Ungarn: Orban gesteht Wahlniederlage ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn eingestanden. «Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen», sagte er vor Anhängern in Budapest. «Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken», fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu.
Seine rechtspopulistische Fidesz-Partei kam nach Auszählung von rund 67 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar sieht nun einem Wahlsieg entgegen. Seiner Tisza-Partei kam diesen Angaben zufolge beim selben Auszählungsstand auf 53,27 Prozent der Stimmen. Wahlforschern zufolge liegt die Tisza in genügend Wahlkreisen ausreichend vorn, um eine komfortable Parlamentsmehrheit zu erlangen. Wie Magyar in Budapest erklärte, habe ihm Orban telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend
In der EU blockierte er mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.
Sollten sich die Teilergebnisse bestätigen, kann Magyar einen historischen Sieg für sich verbuchen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Fidesz-Partei, brach aber vor zwei Jahren mit ihr. Er vermochte die von Orban praktizierte Art der Machtausübung nicht weiter zu ertragen, sagte er.
In der kurzen Zeit bis zu dieser Wahl baute Magyar eine mächtige, von breiten Schichten getragene Bürgerbewegung auf, die das Rückgrat der Tisza bildet. In seinem Wahlprogramm versprach er eine Erneuerung der Politik in dem EU- und Nato-Land. Der grassierenden Korruption und Misswirtschaft sagte er den Kampf an. Das Verhältnis zur EU und zu den westlichen Partnern will er seinen Worten zufolge reparieren.