Ungarn blockiert Ukraine-Darlehen
Das Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel wird von Ungarns Blockadehaltung gegen ein wichtiges EU-Darlehen an die Ukraine überschattet.
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul wirft Ungarn vor, mit der Blockade seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät», sagte der Politiker am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister. Die ungarische Position erstaune ihn. Man werde an Ungarn mit Argumenten herantreten und diskutieren, sagte Wadephul.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position und wenig Optimismus für die heutigen Beratungen. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas. Man werde die ungarischen Argumente anhören und das Land zu überzeugen versuchen. «Aber da wir einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört haben, glaube ich leider nicht, dass sie ihre Position heute ändern werden.»
Ungarn droht mit Veto gegen EU-Darlehen für die Ukraine
Bei dem Aussenministertreffen sollte eigentlich über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Trotz der bereits im Dezember gefundenen EU-Einigung droht Ungarn jetzt aber, ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmassnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern.
Als Grund führt Orban an, die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese sind nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Der EU-Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden Euro des Geldes sind für die Verteidigung vorgesehen.