Umweltschützer: Neuseeland verletzt Klimaschutz-Absprachen mit EU
Die niederländische Umweltorganisation Both Ends hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Neuseeland eingelegt wegen des mutmasslichen Vorstosses gegen ein Handelsabkommen mit der EU. Neuseeland soll der Organisation zufolge Umwelt- oder Klimaschutzgesetze abgeschwächt und damit gegen Absprachen in dem Handelsabkommen verstossen haben.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte den Eingang der Beschwerde. Die Kommission werde nun den Fall prüfen. «Nachhaltigkeit ist ein zentraler Pfeiler der Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland», sagte der Sprecher. Das Freihandelsabkommen solle sicherstellen, dass Handel und Investitionen das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unterstützten.
Die neuseeländische Regierung hatte nach Angaben der Umweltschützer nach Unterzeichnung des Abkommens etwa die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern im Meer wieder aufgenommen. Auch sei mit einem neuen Gesetz ein laufendes Klimaschutzverfahren beendet worden. Nach Angaben von Both Ends hat Neuseeland auch seine Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeschwächt.
Beschwerde wird unterstützt
Die Umweltorganisation wird in ihrer Beschwerde unterstützt von neuseeländischen Partnerorganisationen. Da diese aber keinen Sitz in der EU haben, dürfen sie formell auch keine Beschwerde einreichen.
Nach der Prüfung der Beschwerde können nach Angaben der Organisation Gespräche mit der Regierung in Neuseeland folgen. Sollte dies zu keiner Lösung führen, werde eine unabhängige Expertenkommission den Fall prüfen und die Ergebnisse vorlegen.