Ukraine und Russland führen neue Verhandlungen in Genf
Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhandeln ab heute in der Schweiz wieder über ein Ende des vor vier Jahren begonnen russischen Angriffskriegs. Während die ukrainische Seite bei den unter Vermittlung der USA geführten Gesprächen in Genf vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj warf den Russen vor, derweil schon die nächste Welle schwerer Angriffe auf ukrainische Städte zu planen.
Die vom Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, geleitete Delegation aus Kiew traf bereits am Montag in Genf ein. «Die Tagesordnungspunkte sind abgestimmt, das Team ist bereit zur Arbeit», liess Umjerow über die sozialen Netzwerke wissen. Vergangene Woche hatte er auch eine Teilwaffenruhe zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung zu einem Ziel der nächsten Gesprächsrunde erklärt. Zum ukrainischen Tross gehören neben ihm der Chef des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, Vizeaussenminister Serhij Kyslyzja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR, Wadym Skibizkyj.
Russische Delegation muss Nato-Gebiet überfliegen
Aus dem Kreml hiess es, die Verhandlungen müssten über Sicherheits- und Militärfragen hinausgehen und auch Gebietsfragen umfassen. Russland verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus den von ihnen kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk und will diese dem eigenen Staatsgebiet einverleiben. Nicht nur in Kiew wird das kategorisch abgelehnt – auch europäische Verbündete der Ukraine warnen davor, den Aggressor Russland für seinen Angriffskrieg quasi noch zu belohnen und mit einer solchen Friedenslösung womöglich nur weitere Eroberungsgelüste zu schüren.
Die mehr als 20-köpfige Gruppe aus Moskau wird von Chefunterhändler Wladimir Medinski geleitet. Mit dabei sind laut russischen Angaben auch der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und Vizeaussenminister Michail Galusin. Auf dem Flug von Moskau nach Genf musste die russische Delegation laut russischen Staatsmedien einen mehrstündigen Umweg in Kauf nehmen: Da der Weg von Russland in die Schweiz zwangsläufig über das Gebiet von Mitgliedstaaten der Nato und EU führt, wurde nach Informationen der Agentur Ria Nowosti mit Hilfe der USA eine Überfluggenehmigung erteilt.