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Schweiz & Welt

Das hat die Glarner Landsgemeinde beschlossen

Daniel Fischli
07.05.2023, 15:59 Uhr
heute um 12:16 Uhr

Die Landsgemeinde hat am Sonntag:

– René Hauser (SP) ins Kantonsgericht und Olivia Lattmann (FDP), Petra Feusi Bissig (Die Mitte) und Fritz Inglin (SVP) ins Verwaltungsgericht gewählt.

– den Steuerfuss für 2024 bei 58 Prozent belassen und den Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent erhöht.

– die beiden Memorialsanträge zur Gemeindeorganisation abgelehnt.

– der Änderung des Tourismusgesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Arbeitslosengesetzes und der Äufnung des Fonds zugestimmt.

– der Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Standortförderungsgesetzes zugestimmt.

– dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und dem entsprechenden Einführungsgesetz zugestimmt.

– den Memorialsantrag Runsenkorporationen abgelehnt.

– den Änderungen des Steuergesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zugestimmt.

Mehr zum Thema: Politik, Gemeinde Glarus